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Allgemeine Geschäftsbedingungen von ESWE Versorgungs AG für ESWE Familien ASSIST

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bereitstellung des ESWE Familien ASSIST Produkts (nachfolgend: "Familien ASSIST") von der ESWE Versorgungs AG ("ESWE") einschließlich der Überlassung der zugehörigen technischen Geräte auf Zeit.

1.2. Die Regelungen dieser AGB gehen in Bezug auf die in Ziffer 1.1 beschriebenen Dienste widersprechenden anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen von ESWE, die ggf. auch anwendbar sind, vor.

1.3. Abweichenden Bedingungen von Ihnen erkennt ESWE nicht an und widerspricht diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Familien ASSIST stellen nur Einladungen zur Abgabe von Vertragsangeboten durch Sie, d.h. zur Aufgabe von Bestellungen, dar. Ihre Bestellungen sind für zwei Wochen bindende Angebote. Der Erwerb des Familien ASSIST kommt erst durch die ausdrückliche Annahme einer von Ihnen abgegebenen Bestellung zustande oder alternativ durch die Lieferung und Bereitstellung des Familien ASSIST durch die ESWE, je nachdem was zuerst eintritt.

3. Leistungsumfang von Familien ASSIST und Bereitstellungspflichten des Kunden

3.1. Familien ASSIST ist eines von verschiedenen Smart Home Modulen, die ESWE zur technischen Organisation Ihres Zuhauses anbietet. Familien ASSIST beinhaltet die Vermietung und Wartung eines sensorbasierten Alarmierungssystems (das "Notrufsystem") zur Unterstützung des sicheren Wohnens einer Person (die "umsorgte Person"), das bei festzulegenden Umständen eine Benachrichtigung an Angehörige der umsorgten Person oder andere von Ihnen zuvor festgelegte Personen (z.B. einen Pflegedienst) versendet. Selbstverständlich können Sie Familien ASSIST zur Unterstützung Ihres sicheren Wohnens oder für eine andere umsorgte Person zur Unterstützung beziehen.

3.2. Familien ASSIST wird nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Eine Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig.

3.3. Die Leistungen benachrichtigter Pflegedienste, Rettungsdienste oder etwaiger anderer Dienste sind kein Teil von Familien ASSIST. Medizinische Messgeräte, eine ärztliche oder von Pflegepersonal übernommene Betreuung oder einen medizinischen Rettungsdienst kann das Familien ASSIST Produkt keinesfalls ersetzen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Familien ASSIST Produkt kein Ersatz für eine VdS (Vertrauen durch Sicherheit) zertifizierte Alarmanlage ist. Familien ASSIST ist auch nicht für den Einsatz in sicherheitsrelevanten Bereichen geeignet.

3.4. ESWE kann im Rahmen des Familien ASSIST auch die Dienste einer Hausnotrufzentrale nach Maßgabe von Ziffer 8 bereitstellen.

3.5. ESWE kann auch Zusatzmodule anbieten, die die Funktionen des Notrufsystems erweitern oder ergänzen (bspw. Rauch-, Gas-, Wasser- oder Hitzemelder). Die Bereitstellung und Installation der Zusatzmodule erfolgt entsprechend der Bereitstellung und Installation des Notrufsystems.

3.6. Inbetriebnahme und Funktionsfähigkeit des Notrufsystems erfordern eine kontinuierliche Stromverbindung und eine Mobilfunkverbindung. Für die Bereitstellung der Stromverbindung haben Sie Sorge zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist. ESWE stellt die notwendige SIM-Karte von einem Mobilfunkanbieter für die Mobilfunkverbindung bereit.

3.7. Die Anwendungen und Voraussetzungen sowie Anwendungsbeschränkungen von Familien ASSIST sind dem entsprechenden Teil der Bedienungsanleitung für Familien ASSIST zu entnehmen. Diese wird sowohl in elektronischer Form über die Website als auch in Papierform mit der Erstbestellung in der Filiale bereitgestellt. ESWE weist darauf hin, dass die bereitgestellten Sensoren keine medizinischen Geräte sind und keine Vitalfunktionen messen oder berücksichtigen können.

4. Vermietung, Installation und Wartung der technischen Geräte von Familien ASSIST

4.1. ESWE vermietet Ihnen das Notrufsystem in der Regel bestehend aus Steuerungsmodul, Tür- und Bewegungssensoren und einem mobilen Handsender sowie etwaiger weiterer bestellter Hardware für die Dauer des Vertrages und installiert das Notrufsystem in den von Ihnen bestimmten Räumlichkeiten zu einem von ESWE genannten und mit Ihnen abgestimmten Termin.

4.2. Während der Vertragslaufzeit übernimmt ESWE die Wartung und Instandhaltung des Notrufsystems. Hierzu wird ESWE einen oder mehrere Termine für die Durchführung der Wartung nennen und mit Ihnen abstimmen. Sie haben sicherzustellen, dass die Mitarbeiter von ESWE an den abgestimmten Terminen Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten, und ESWE bei der Installation und Wartung des Notrufsystems mit den erforderlichen Informationen zu unterstützen.

5. Eigentumsvorbehalt und Schäden am Notrufsystem

5.1. Das Notrufsystem und etwaige Zusatzmodule bleiben Eigentum von ESWE. Notrufsystem und Zusatzmodule sind pfleglich zu behandeln und ESWE über jede Beschädigung oder einen Verlust des Notrufsystems einschließlich der Zusatzmodule unverzüglich zu informieren.

5.2. Sie sind für jegliche Beschädigungen des Notrufsystems, einschließlich etwaiger Zusatzmodule ersatzpflichtig, soweit die Beschädigungen von Ihnen oder der umsorgten Person schuldhaft verursacht worden sind.

6. Einstellung von Familien ASSIST

6.1. Sie können die Einstellungen vom Familien ASSIST über eine von ESWE bereitgestellte App ("die ESWE Familien ASSIST App") verwalten. Die ESWE Familien ASSIST App wird von ESWE über den Apple Appstore für das iOS-Betriebssystem und über den Google Play Store für das Android-Betriebssystem bereitgestellt. Zur Nutzung der ESWE Familien ASSIST App müssen Sie die Lizenzbedingungen der ESWE Familien ASSIST App akzeptieren. Die Lizenzbedingungen der ESWE Familien ASSIST App sind im Apple Appstore bzw. im Google Play Store abrufbar.

6.2. Zur Verwaltung der Einstellungen vom Familien ASSIST über die ESWE Familien ASSIST App  muss sich ein von Ihnen ausgewählter Angehöriger über das Steuermodul registrieren. Nach erfolgter Registrierung  kann dieser gemeinsam mit Ihnen Informationen über Ihren gewöhnlichen Tagesablauf angeben und Grenzen für Abweichungen vom gewöhnlichen Tagesablauf sowie andere Umstände festlegen, bei denen das Notrufsystem eine Meldung versendet. Die Art und Weise, wie die Meldung den Helfer erreichen soll, muss innerhalb der App eingestellt werden (z.B. Push-Nachricht aktivieren). Außerdem können Sie festlegen, welche Personen ("Helfer") im Falle einer Meldung benachrichtigt werden. Rettungsleitstellen, die Polizei oder eine andere öffentlichen Notrufleitstelle dürfen keinesfalls als Helfer festgelegt werden. Die Helfer müssen bereit und in der Lage dazu sein, im Falle einer Meldung die jeweils erforderlichen Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Sie sollten die Helfer darauf hinweisen, dass die Veranlassung eines unberechtigten Notrufs im Alarmfall an Rettungsdienste, die Feuerwehr oder die Polizei eine Kostentragungspflicht des Helfers begründen kann.

6.3. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Geräten eine Probemeldung ausgelöst wird, um zu testen, ob das Notrufsystem korrekt eingerichtet wurde und die Helfer Meldungen  erhalten. Wenn eine Verbindung nicht funktioniert, muss der Fehler umgehend beseitigt werden. Dazu können Sie sich an ESWE wenden.

6.4. Abhängig von der von Ihnen eingestellten Art und Weise, auf der die Helfer benachrichtigt werden, können durch die Benachrichtigung zusätzliche Telefon- oder Internetkosten entstehen (bspw. Kosten für das Versenden einer SMS, wenn die Benachrichtigung des Helfers per SMS eingestellt wurde oder zusätzliche Kosten für die Übermittlung der SMS ins Ausland). Auf etwaige zusätzliche Kosten für die Benachrichtigung des Helfers, die ESWE Ihnen in Rechnung stellt, weist ESWE in den Produktunterlagen hin.

6.5. Ihr Angehöriger, der die Einstellungen des Notrufsystems über eigene Anmeldedaten verwalten kann, kann weitere Personen,  zur ESWE Familien ASSIST App hinzufügen, wenn diese weiteren Personen sich verpflichten, die Regelungen des Vertrages einschließlich dieser AGB und der Lizenzbedingungen der ESWE Familien ASSIST App einzuhalten. Sie sind verpflichtet, diese weiteren Personen über diese AGB zu informieren und auf die Verpflichtung zur Einhaltung dieser AGB hinzuweisen.

6.6. Sofern Sie das Notrufsystem nicht für sich selbst, sondern für eine andere, umsorgte Person einrichten, verpflichten Sie sich, das Notrufsystem ausschließlich im Rahmen der durch die umsorgte Person abgegebenen Einwilligung einzurichten, nur solche Helfer zu hinterlegen, denen die umsorgte Person ausdrücklich zugestimmt hat und das System ausschließlich zum Wohle der umsorgten Person einzusetzen.

7. Optionale Ortung im Fall einer Meldung

7.1. Bei mobilen Alarmierungsgeräten kann eine Ortungsmöglichkeit enthalten sein. Für eine möglichst genaue Ortung ist eine gute satellitengestützte Ortungsverbindung erforderlich. Die Verfügbarkeit einer ausreichenden Ortungsverbindung hängt von den lokalen Gegebenheiten ab, auf die ESWE keinen Einfluss hat. Für eine fehlende Verfügbarkeit ist ESWE daher nicht verantwortlich.

7.2. Zur Möglichkeit einer Ortung müssen Sie die Ortung in den Einstellungen des Geräts zulassen.

8. Besondere Bestimmungen für eine Hausnotrufzentrale als optionale Dienstleistung

8.1. Zusätzlich bietet ESWE die Möglichkeit an, das Notrufsystem mit einer Hausnotrufzentrale zu verbinden, die bei Betätigen des mobilen Handsenders oder dem Notrufknopf auf der Basisstation tätig wird und erforderlichenfalls von Ihnen festgelegte Helfer benachrichtigt. Die Hausnotrufzentrale ist 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche erreichbar. Zur Bereitstellung der Hausnotrufzentrale kann sich ESWE der Dienste Dritte bedienen. Die Auswahl und das Tätigwerden der Helfer liegen nicht im Aufgabenbereich von ESWE. ESWEs Pflichten sind erfüllt, sobald ein Helfer benachrichtigt wurde.

8.2. Sie können, insbesondere im Hinblick auf Ihre gesundheitlichen Besonderheiten, Kriterien in der ESWE Familien ASSIST App festlegen, die die Hausnotrufzentrale beim Benachrichtigen von Helfer berücksichtigen soll.

8.3. Sie wirken bei der Bewertung einer Meldung im erforderlichen Umfang mit, um eine schnelle und zutreffende Einschätzung der Gefährdung für die Benachrichtigung der Helfer zu ermöglichen. Insbesondere beantworten Sie die Rückfragen der Hausnotrufzentrale unverzüglich im erforderlichen Umfang. Sofern Sie das Notrufsystem nicht für sich selbst, sondern für eine andere umsorgte Person einrichten, liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die umsorgte Person im erforderlichen Umfang bei der Bewertung einer Meldung mitwirkt, soweit ihr dies im konkreten Fall möglich ist.

8.4. Im Falle eines Fehlalarms tragen Sie die ESWE daraus entstehenden Kosten, wenn Sie den Fehlalarm zu vertreten haben. Ein Fehlalarm liegt vor, wenn der Hausnotrufzentrale Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Notfall vorliegen kann, der die Einleitung von Rettungsmaßnahmen durch einen Rettungsdienst notwendig macht, ohne dass tatsächlich ein Notfall vorliegt (einschließlich durch von Ihnen zu vertretende Missverständnisse). Anhaltspunkte, dass ein Notfall vorliegt, kann auch Ihre ausbleibende Reaktion auf die Kontaktierung durch die Hausnotrufzentrale darstellen. Sofern Sie das Notrufsystem nicht für sich selbst, sondern für eine andere, umsorgte Person einrichten, tragen Sie die ESWE aus einem Fehlalarm entstehenden Kosten auch, wenn die umsorgte Person den Fehlalarm zu vertreten hat, insbesondere bei von der umsorgten Person zu vertretenden Missverständnissen oder einer ausbleibenden Reaktion der umsorgten Person auf die Kontaktierung durch die Hausnotrufzentrale.

8.5. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag zur Kostenübernahme bei der Pflegekasse zu stellen, sofern ein bestimmter Pflegegrad bei Ihnen von der zuständigen Pflegekasse festgestellt wurde. Ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme vorliegen, kann ESWE nicht prüfen und auch keine Beratungsleistung erbringen. Wir empfehlen Ihnen hierzu sich mit Ihrer Pflegekasse in Verbindung zu setzen. Der Antrag zur Kostenübernahme wird von ESWE bzw. der Hausnotrufzentrale bei der Pflegekasse gestellt. ESWE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Pflegekasse die Kosten übernimmt.
ESWE wird die von der Pflegekasse gezahlten Beiträge zum Hausnotruf in gleicher Höhe an Sie weitergeben. Der Betrag wird Ihnen nach Eingang bei ESWE gutgeschrieben und mit der nächsten Abrechnung verrechnet.

9. Weitere Pflichten des Kunden

9.1. Störungen des Notrufsystems einschließlich der Zusatzmodule sind ESWE unverzüglich mitzuteilen.

9.2. ESWE ist unverzüglich über jede Änderung von Tatsachen, die im Notrufsystem hinterlegte Daten betreffen, insbesondere Änderungen bezüglich der Helfer und deren Kontaktmöglichkeit, zu informieren.

9.3. Zur Verwaltung des Familien ASSIST verschaffen Sie sich ein Endgerät, auf dem die ESWE Familien ASSIST App installiert und verwendet werden kann.

9.4. Sie sind verpflichtet, die Ihnen bereitgestellten Zugangsdaten zur ESWE Familien ASSIST App geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zur ESWE Familien ASSIST App über diese Zugangsdaten steht ausschließlich Ihnen zu. Im Falle eines Missbrauchs haben Sie die Möglichkeit, Ihr Passwort eigenständig zu ändern und haben diesen Missbrauch unverzüglich bei ESWE anzuzeigen.

9.5. Ihnen sind jegliche Art von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung von Familien ASSIST, die gegen geltendes Recht verstoßen, untersagt.

10. Installationstermin und beliefertes Gebiet

10.1. ESWE nennt Ihnen einen, ggf. auch mehrere zur Auswahl stehende Termine, wann ESWE das Notrufsystem in den von Ihnen bestimmten Räumlichkeiten installieren wird. Hierbei berücksichtigt ESWE eine etwaige vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Notrufsystems, die  trotz kongruenten Deckungsgeschäfts von ESWE mit den Lieferanten von ESWE auftritt und von ESWE nicht verschuldet ist. Das Notrufsystem und etwaige von Ihnen bestellte Zusatzgeräte bringt ESWE zum Termin der Installation mit. Die Installation des Notrufsystems erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Treten trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Lieferanten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung des Notrufsystems auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Im Fall unseres Rücktritts wird ESWE die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

11. Preise und Preisänderungen

11.1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in den Produktunterlagen genannten Preise. Die in den Produktunterlagen angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer. Für die Installation des Notrufsystems ist das zusätzliche Entgelt zu zahlen, das in den Produktunterlagen ausgewiesen wird. Die Kosten für Familien ASSIST werden monatlich im Voraus jeweils zum fünften eines Monats für den jeweils aktuellen Monat abgerechnet.

11.2. ESWE ist berechtigt, die geltenden, sich aus den Produktunterlagen ergebenden Preise mit Wirkung für die Zukunft nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Berechnung dieser Preise maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Kosten für die Beschaffung des Notrufsystems, namentlich der Hardware oder Software des Notrufsystems oder der ESWE Familien ASSIST App oder die Kosten des von ESWE ausgewählten Mobilfunkanbieters, ändern.
ESWE ist verpflichtet, bei der Ausübung des billigen Ermessens Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, sodass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. bei den Bezugskosten der voran genannten Hard- oder Software, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. eine Reduzierung der Bezugskosten für Hard- und Software sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden.
Änderungen der Preise werden nur wirksam, wenn ESWE die Preisänderungen in Textform mindestens 4 Wochen zuvor mitteilt. Die Preisanpassung wird zum Beginn des zweiten, auf die Mitteilung der Preisanpassung folgenden Monats wirksam. Sind Sie mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird ESWE in der Mitteilung gesondert hinweisen.

12. Hinweise zur Zahlungsweise Bankeinzug (Lastschrift)

12.1. Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf dem Bestellformular angegeben. Sofern die SEPA-Lastschrift als Zahlungsart zur Verfügung steht und Sie ESWE ein SEPA-Mandat erteilen, ziehen wir den Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung von Ihrem hinterlegten deutschen Bankkonto nach der getätigten Bestellung ein.

12.2. Die Frist für die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

12.3. Die Zahlungsart Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO sowie unter: www.creditreform.de/eu-dsgvo.html..

12.4. ESWE übermittelt im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buch-stabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von ESWE oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

12.5. Die Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) werden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an einen entsprechenden Dienstleister übermittelt. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie jene Kosten zu tragen, die ESWE infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion aufgrund Ihres Verschuldens entstehen, insbesondere aufgrund schuldhaft mangelnder Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von schuldhaft falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung.

13. Elektronische Rechnung

ESWE wird Ihnen gerne auf Anfrage einmal jährlich für das vorangegangene Jahr eine Rechnung als Nachweis für den Bezug von ESWE Familien ASSIST aushändigen. Sie stimmen der Übersendung dieser Rechnungen in elektronischer Form an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse zu.

14. Rechte des Kunden bei Mängeln

14.1. Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

14.2. ESWE gewährleistet, dass Familien ASSIST einschließlich der zugehörigen  Software wie der ESWE Familien ASSIST App sorgfältig entwickelt wurde. Dennoch ist es auf dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, eine absolut fehlerfreie Hard- und Software zu garantieren. Deswegen sind nur solche Fehler ein Mangel vom Familien ASSIST, die die Nutzung der Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen oder den Verwendungszweck vereiteln.

14.3. Sollten gelieferte Teile des Notrufsystems offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sollten Sie diese Fehler beim Installateur, der das Notrufsystem montiert, reklamieren und dem Familien ASSIST Kundendienst von ESWE möglichst umgehend per E-Mail unter  familien-assist@eswe.com oder telefonisch (Kunden-Hotline: 0611 780 2269) mitteilen: Ihr Anspruch auf Gewährleistung bleibt davon unberührt.

14.4. Bitte beachten Sie die bereit gestellte Gebrauchsanleitung. Diese wird sowohl in elektronischer Form auf der Website als auch in Papierform mit der Erstbestellung in der Filiale bereitgestellt. Die Leistungen stehen nur in dem der beigefügten bzw. bereitgestellten Gebrauchsanleitung beschriebenen Umfang zur Verfügung und sind nur für den privaten Gebrauch zu verwenden. Jegliche Haftung für eine anderweitige Nutzung oder unsachgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen.

14.5. Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Beschreibungen von Familien ASSIST  in den Produktunterlagen und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit dem Notrufsystem ausgeliefert werden.

15. Haftung

15.1. ESWE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Produkthaftung und auch nicht soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

15.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen einschließlich der Ausnahmen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.

15.3. ESWE übernimmt keine Verantwortung, soweit das Notrufsystem wegen unterbrochener Stromversorgung, Störungen der Internetverbindung oder des Mobilfunknetzes, für die ESWE nicht verantwortlich ist, nicht ordnungsgemäß operiert.
ESWE ist auch nicht verantwortlich für:

  • Fehler, die Sie in Ihrer Konfiguration des Notrufsystems verursacht haben,
  • Fehler in Ihrem Netzwerk,
  • Unterbrechungen oder andere Störungen des Mobilfunknetzes, die wir nicht zu vertreten haben,
  • eine Störung, die durch höhere Gewalt verursacht wird. Höhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes Ereignis, das außerhalb des Verantwortungsbereichs von ESWE liegt und nicht von ESWE zu vertreten ist.

16. Vertragslaufzeit und Kündigung

16.1. Verträge für ESWE Familien ASSIST haben eine unbestimmte Laufzeit und können von Ihnen wie von ESWE monatlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

16.2. Selbstverständlich können Sie den Vertrag im Fall eines plötzlichen, dauerhaften Bedarfswegfalls (Bsp. Todesfall) außerordentlich kündigen. Sie können den Vertrag außerdem mit einer Frist von zwei Wochen kündigen im Fall der Heimunterbringung oder eines Krankenhausaufenthalt der umsorgten Person von voraussichtlich über drei Monaten. In allen Fällen dieses Absatzes erstreckt sich Ihr Kündigungsrecht sowohl auf das Familien ASSIST-Abonnement als auch auf ein ggf. bestehendes Mietverhältnis über eine Steuerungsbox. Sollten mit dieser Steuerungsbox zusätzlich zum Familien ASSIST-Modul weitere daheim Module gesteuert werden, gilt das Sonderkündigungsrecht ausschließlich für das Familien ASSIST-Abonnement. Ihr außerordentliches Kündigungsrecht bleibt unberührt.

16.3. ESWE kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie schuldhaft gegen die Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB verstoßen, und trotz Abmahnung den Verstoß nicht abstellen oder wiederholt in gleicher oder ähnlicher Weise gegen den Vertrag verstoßen.

16.4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

16.5. Im Fall der Vertragsbeendigung haben Sie das Notrufsystem an ESWE im ESWE Energie CENTER, Kirchgasse 54, 65183 Wiesbaden oder Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden zurückzugeben. ESWE kann auch die Demontage des Notrufsystems und etwaiger Zusatzmodule gegen ein in den Produktunterlagen bestimmtes Entgelt durchführen und hierzu einen oder ggf. mehrere zur Auswahl stehende Termine nennen und mit Ihnen vereinbaren. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass ESWE am vereinbarten Termin Zutritt zu den betreffenden Räumlichkeiten erhält, um das Notrufsystem und etwaige Zusatzmodule demontieren und zurücknehmen zu können.

16.6. Sofern ESWE den Vertrag ordentlich oder außerordentlich innerhalb eines Jahres aus Gründen, für die Sie nicht verantwortlich sind, kündigt, erstattet ESWE die von Ihnen gezahlten Installationskosten. Abweichend von Ziffer 16.5 trägt ESWE in diesem Fall die Kosten für die Deinstallation des Notrufsystems.

17. Datenschutz

ESWE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben der geltenden Datenschutzbestimmungen. Für genauere Informationen sehen Sie bitte die Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.eswe-versorgung.de/eswe-familien-assist-datenschutzerklaerung.html ein. Sie können jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Anfragen zur Auskunft sowie Löschungs-, Berichtigungs- oder Sperrungsgesuche sind schriftlich per Brief (ESWE Versorgungs AG, Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden) oder via E-Mail an zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.

18. Information zu Streitbeilegungsverfahren

ESWE nimmt an keinem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

19. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.