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Endnutzer- Lizenzvereinbarung zur ESWE Familien ASSIST App

Präambel

Die ESWE Versorgungs AG (ESWE) bietet Endkunden ein sensorbasiertes Alarmierungssystem zur Unterstützung des sicheren Wohnens einer Person an, welches bei festzulegenden Umständen eine Benachrichtigung an Angehörige oder andere festgelegte Personen versendet (ESWE Familien ASSIST Produkt). Hierzu bietet ESWE eine Software-Applikation für mobile Endgeräte an, mit der Nutzer das ESWE Familien ASSIST Produkt einrichten und verwalten können und die in Notfallsituationen die zuvor festgelegte(n) Hilfsperson(en) benachrichtigt (ESWE Familien ASSIST App). Die ESWE Familien ASSIST App wird von ESWE für das iOS-Betriebssystem über den Apple App Store und für das Android-Betriebssystem über den Google Play Store zum Download bereitgestellt. In Bezug auf die Bereitstellung des ESWE Familien ASSIST Produkts durch ESWE, einschließlich der Überlassung der zugehörigen technischen Geräte auf Zeit, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ESWE Versorgungs AG für ESWE Familien ASSIST (ESWE Familien ASSIST AGB). Um die ESWE Familien ASSIST App entsprechen der ESWE Familien ASSIST AGB verwenden zu können, treffen ESWE und Sie, der „Nutzer“, folgende Endnutzerlizenzvereinbarung:

1. RECHTSEINRÄUMUNG

1.1 Um die ESWE Familien ASSIST App verwenden zu können, räumt ESWE dem Nutzer das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die ESWE Familien ASSIST App zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.

1.2 Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.

1.3 Das eingeräumte Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkt.

1.4 Das eingeräumte Nutzungsrecht ist territorial unbeschränkt.

1.5 Das Recht zur Vervielfältigung der ESWE Familien ASSIST App ist beschränkt auf die Installation der ESWE Familien ASSIST App auf einem im Besitz des Nutzers stehenden Endgeräts zur Erfüllung des Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen und Speichern der ESWE Familien ASSIST App auf dem Endgerät des Nutzers. Das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie gemäß § 69d Abs. 2 UrhG bleibt unberührt.

1.6 Das Recht zur Bearbeitung der ESWE Familien ASSIST App ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der ESWE Familien ASSIST App.

1.7 Das Recht zur Dekompilierung der ESWE Familien ASSIST App wird nur unter der Bedingung des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt.

1.8 Weitergehende Nutzungsrechte an der ESWE Familien ASSIST App werden dem Nutzer nicht eingeräumt.

1.9 Der Nutzer darf das eingeräumte Nutzungsrecht weder ganz noch zum Teil übertragen. Er darf es auch nicht an Dritte unterlizenzieren.

2. PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm gegebenenfalls bereitgestellten Zugangsdaten zur ESWE Familien ASSIST App geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3. RECHTE DES NUTZERS BEI MÄNGELN

3.1 Die Rechte des Nutzers bei Mängeln bestimmten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

3.2 ESWE gewährleistet, dass die ESWE Familien ASSIST App sorgfältig entwickelt wurde. Dennoch ist es auf dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, eine absolut fehlerfreie Software zu garantieren. Deswegen sind nur solche Fehler ein Mangel der ESWE Familien ASSIST App, die deren Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen oder den Verwendungszweck vereiteln.

4. HAFTUNG

4.1 ESWE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Produkthaftung und auch nicht soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalspflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

4.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen einschließlich der Ausnahmen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

4.3 ESWE übernimmt keine Verantwortung, soweit das sensorbasierte Alarmierungssystem wegen unterbrochener Stromversorgung, Störungen der Internetverbindung oder des Mobilfunknetzes, für die ESWE nicht verantwortlich ist, nicht ordnungsgemäß operiert.

ESWE ist insbesondere nicht verantwortlich für:

i. Fehler, die der Nutzer in seiner Konfiguration des sensorbasierten Alarmierungssystems verursacht hat,
ii. Fehler im Netzwerk des Nutzers,
iii. Unterbrechungen oder andere Störungen des Mobilfunknetzes, die ESWE nicht zu vertreten hat,
iv. eine Störung, die durch höhere Gewalt verursacht wird. Höhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes Ereignis, das außerhalb des Verantwortungsbereichs von ESWE liegt und nicht von ESWE zu vertreten ist.

5. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

5.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann sowohl von ESWE als auch vom Nutzer monatlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

6.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.